Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lokalechats.de

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Website Lokalechats.de (im nachfolgenden Lokalechats genannt) und den Nutzern von Lokalechats.

Durch das Benutzen von unserer Webseite kommt kein Vertrag zwischen den Nutzern/Nutzerinnen und uns zustande.

Auf Lokalechats dürfen Minderjährige nutzen, soweit sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen die geltenden Nutzungsbedingungen zu verstehen und einzuhalten und eine Nutzung im Einvernehmen mit dem Erziehungsberechtigen geschieht.

Für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten die Nutzung von Lokalechats durch den Minderjährigen zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten des Minderjährigen online, die Konsequenzen bei einem Missbrauch von Lokalechats durch den Minderjährigen sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Lokalechats. Die Erziehungsberechtigten sind sich ferner darüber bewusst, dass Lokalechats aufgrund der Eigenverantwortlichkeit der volljährigen Chatter keinen Einfluss auf den Inhalt der erstellten Gruppen haben kann. Eine eigenverantwortliche Aufsicht dem Erziehungsberechtigen über die Nutzung von Lokalechats ist daher vonnöten.

Minderjährige, die bei der Nutzung über ihre Berechtigung zur Nutzung von Lokalechats täuschen, unterliegen der deliktischen Haftung für durch sie verursachte Schäden.

Lokalechats kann seinen Service einschränken oder beenden, auf der Lokalechats Website eingestellte Gruppen oder sonstige Inhalte löschen, Nutzer verwarnen und vorläufig sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.

Bei der Nutzung von Lokalechats (Nutzerinteraktion) kann die aktuelle IP-Adresse des Nutzers gespeichert werden, soweit diese ermittelt werden kann. Die Speicherung dient dem Schutz vor Spam und Missbrauch des Lokalechats.de-Dienstes

Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Sämtliche Services von Lokalechats dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.

Die Nutzer von Lokalechats verpflichten sich keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Insbesondere ist es untersagt:

• beleidigende, unwahre, erotische oder rassistische Inhalte zu veröffentlichen Spam in Form von z.B. Kettenmails o.Ä. über das System an andere Nutzer zu versenden
• Inhalte zu veröffentlichen, die das Urheber- und Markenrecht verletzen
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen
• Inhalte von Personen Dritter ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen
• Werbung jeder Art in der Community ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben

Es dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht, übermittelt oder hochgeladen werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere solche, die beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornografischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere

• das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
• Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
• die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
• die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
• die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
• die Verbreitung von pornografischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornografie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
• verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
• die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
• die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)

Die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich noch im Rahmen der Legalität bewegen („Grauzone“), ist ebenfalls untersagt.

Wir behalten uns vor alle Inhalte und Gruppen nach Kenntnis zu entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen.

Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise meldet, werden die Angebote, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von uns entfernt.

Lokalechats haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von Lokalechats verwaltet werden. Sie können Lokalechats weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von Lokalechats dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der Lokalechats Website gesetzt werden.

Links, die durch Nutzer gesetzt werden, unterliegen nicht der Kontrolle des Betreibers. Ihn trifft weder Verantwortung für die Inhalte, noch für Links, Updates oder sonstige Änderungen auf diesen Internetseiten.

Die vorstehenden Regelungen umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Dienstes resultieren.

Lokalechats kann ausschließlich erstellten Gruppen verwalten und löschen. Lokalechats distanziert sich deswegen von dem Kontakt der durch Nutzung von Lokalechats im netzwerk WhatsApp entsteht. Hierfür ist alleine WhatsApp, sowie stellvertretend, die Administratoren der Gruppen verantwortlich.

Der Betreiber gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.

Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dann per Forum-Eintrag auf der Webseite veröffentlicht.

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Nutzungsbedingungen ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.